Kunden-Login
oder Login
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apotheke am Engelbecken Berlin

§ 1  Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Kunden und uns.  

Mündliche Nebenabreden und Zusagen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. 

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §13 BGB jede natürliche Person, die ein  Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §14 BGB eine natürliche oder juristische Person  oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer s.o.

 

§ 2  Vertragsabschluß und Vertragsabwicklung

a) Vertrag im Sinne dieser AGB ist die zwischen dem Kunden und der Apotheke vereinbarte Leistung und die Lieferung der in der Apotheke und im Online- Shop erhältlichen und gezeigten Artikel, insbesondere Arzneimittel, Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte, z.B. Messgeräte o.ä. und Zahnpflegeprodukte sowie deren Versand. Die Bestellung erfolgt per Telefon, Fax, E-Mail oder online.

b) Mit der Bestellung der Ware auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung unverzüglich durch uns bestätigt. Alle bestellten Arzneimittel werden geliefert, soweit sie im Geltungsbereich des  Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 48 Abs.1 AMG muss eine ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verordnung im Originalrezept vorliegen bzw. übersandt werden.

c) Die Lieferung durch uns erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 3  Lieferung und Zahlungsbedingungen

Arzneimittel werden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Arzneimittel zur Verfügung steht, geliefert. Sollte erkennbar sein, dass eine Versendung innerhalb dieser Frist nicht erfolgen kann, teilen wir dem Kunden dieses in geeigneter Weise mit. Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdacht auf Arzneimittel-Missbrauch erkennbar ist und dass eine Bestellung offensichtlich nicht für den privaten Gebrauch bestimmt ist. Der Preis ist der Bestellungseingangsbestätigung durch uns zu entnehmen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versandverkauf wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale erhoben. Bei ärztlich verschriebenen Medikamenten trägt die Apotheke den Versandpreis für den Kunden, wenn der Apotheke das gültige Originalrezept vorliegt. Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde, wie nach § 61 SGB Sozialgesetzbuch V vorgesehen, zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Erhalt der bestellten Ware innerhalb von 7 Tagen den gesamten Kaufpreis inklusive Versandkostenpauschale zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Wir sind berechtigt, in diesem Fall Verzugszinsen geltend zu machen. Der Kunde kann per Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme zahlen. Gegenüber  Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Wenn und soweit die Nichterfüllung, die nicht rechtzeitige Erfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Lieferpflicht durch den Verkäufer auf höherer Gewalt beruht, wird dieser für die Dauer der Störung und in deren Ausmaß von seinen Lieferpflichten frei. Als höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen usw. Wird durch ein Ereignis höherer Gewalt die Lieferung von Ware um mehr als drei Monate verzögert, so ist jede Vertragspartei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurück zu treten.

 

§ 4  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Es geht erst nach Erfüllung der Apotheke gegenüber erwachsenen Verbindlichkeiten auf den Käufer über. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verkaufen, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des  Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

 

§ 5  Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen

Die Apotheke gewährleistet, dass einwandfrei gelagerte, originalverpackte und nicht verfallene Arzneimittel geliefert werden. Garantien im rechtlichen Sinne geben wir gegenüber dem Kunden nicht. Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt. Angaben und Abbildungen in unserem Online-Shop haben nur informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherung dar. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 2 Wochen  (Datum, Poststempel) nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Sollte es zu einer Nacherfüllung des Auftrages (Lieferung des AM oder apotheken- üblicher Waren) kommen, so wird eine Zweitzustellung kostenfrei veranlasst.

 

§ 6  Verfolgung der Sendung/Datenschutz

Nach §§ 28 und33 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mit Hilfe eine EDV- Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Sie werden vertraulich behandelt und nicht weiter gegeben. Die Auslieferung wird durch Empfangsbestätigung protokolliert. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

§ 7  Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechtes finden keine Anwendung.

 

§ 8  Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

1. Nur der Verbraucher (s.o.) hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Ausschlusses gem. §8 Absatz 2 dieser AGB das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Das Widerrufsrecht kann durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform ausgeübt werden.

2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Sonderanfertigungen für den Kunden oder Sachen, die wegen ihrer Eigenart oder Beschaffenheit (z.B.  aus hygienischen oder medizinischen Gründen) nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt insbesondere für Arzneimittel im Sinne des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz ).  Siehe hierzu auch Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,  61. Auflage (Ergänzungsband) 2002, § 312 d. Rn. 9 . Eine Rückgabe ist in diesen Fällen nur möglich, wenn die gelieferte Sache (z.B.  das Arzneimittel) nicht der bestellten Sache entspricht (Falschlieferung) oder die Ware mangelhaft ist.

 

Stand: Mai 2009

Wichtiger Hinweis auf Bonitäts- und Kreditprüfung bei Zahlung auf Rechnung

Bei gewünschter Lieferung auf Rechnung ist erforderlich, dass Sie zustimmen, dass wir zu Zwecken der Bonitätsprüfung Daten wie Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift mit folgendem Dienstleister austauschen:
CEG Creditreform Consumer GmbH, Europadamm 2-6, 41460 Neuss
Die vorherige Zustimmung wird im Verlauf des Bestellvorgangs erfragt.

Wird uns nach Entgegennahme des Auftrags bzw. nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist (z.B. durch gemeldeten Scheck- oder Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter bzw. von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware berechtigt.